​Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung


§1 Geltungsbereich, Definitionen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Luilu“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterprodukte, insbesondere Schmuckprodukte, auswählen und über den Button "In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb hinzufügen. Über den Button "Jetzt bestellen" stellt er einen verbindlichen Antrag auf den Kauf von Waren im Warenkorb. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Anklicken des Buttons "Order Now" erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestimmungen über das Widerrufsrecht einverstanden.

(2) Der Anbieter sendet dem Kunden dann eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme der Anfrage dar. Der Vertrag kommt erst mit Abgabe der Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Bedingungen und Auftragsbestätigung) per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes nach GDPR gespeichert.

(3) Der Vertrag wird in deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen.


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite mit. Es besteht die Möglichkeit Produkte vorzubestellen. Die angegeben Lieferzeiten bei einer Vorbestellung können sich ändern. Der Kunde wird hierüber informiert.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Bestellwert in Höhe von 80 EUR liefert der Anbieter kostenlos. Der Bestellwert für den kostenlosen Versand kann durch den Anbieter jederzeit geändert werden. Der kostenlose Versand gilt nicht ab einer Bestellmenge, welche eine Lieferung per Spedition erfordert. Ist eine Lieferung per Spedition erforderlich, weist der Anbieter dem Kunden nach Eingang der Bestellung darauf hin und teilt ihm die Höhe der Speditionskosten mit. Erst wenn der Kunde zugestimmt hat, versendet der Anbieter die Auftragsbestätigung.

(3) Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, SofortÜberweisung (Klarna) oder Kreditkarte vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Aktionsgutscheine

(1) Aktionsgutscheine für Waren können für alle auf der luilu.com-Website bestellbaren Produkte eingelöst werden, sofern die Einlösung von luilu.com-Coupons nicht auf der Kampagnenübersicht oder auf der Produktübersichtsseite ausgeschlossen ist oder die Bestellung über die Website von Drittanbietern erfolgt; dies ist in beiden Fällen ausdrücklich angegeben.

(2) Der Kaufpreis der bestellten Produkte muss mindestens dem Wert des Coupons entsprechen, sofern zum Zeitpunkt der Couponausgabe nichts anderes angegeben ist. Gutscheine des Anbieters für Frachtkosten können gegen die Versandkosten eingelöst werden, die bei der Bestellung von Produkten auf der Website luilu.com anfallen, es sei denn, die Rücknahme von Gutscheinen wurde auf der Kampagnenübersicht oder der Produktübersicht ausgeschlossen oder es handelt sich nicht um eine Bestellung über die Website einer dritten Partei.

(3) Aktionsgutscheine werden in Form von Codes bereitgestellt, die dem Kunden persönlich zur Verfügung gestellt werden. Normalerweise verfallen Codes, sobald sie verwendet wurden. Die Gültigkeitsdauer und / oder Mindestbestellwert oder sonstige Bedingungen werden vom Anbieter festgelegt und im Rahmen der entsprechenden Aktion bekannt gegeben. In diesem Fall bezieht sich der Mindestbestellwert auf den Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten werden nicht berücksichtigt.

(4) Pro Bestellung kann nur ein Gutschein verwendet werden. Mehrere Gutscheine können nicht kombiniert werden. Wenn der Kunde den Kauf eines Artikels storniert, für den ein Coupon verwendet wurde, wird der Couponbetrag nicht erstattet, und der Coupon kann nicht erneut verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Gutschein gegen Bezahlung direkt von luilu.com erhalten hat. Der Kunde kann keinen Coupon mit einem Coupon erwerben, der nicht direkt gegen eine Geldzahlung erworben wurde.

(5) Coupons können nicht in bar ausgezahlt oder verzinst werden. Die Coupons werden persönlich ausgestellt und können nicht an Dritte weitergegeben werden. Wenn der Anbieter von der Übertragung eines Gutscheins erfährt, behält sich der Anbieter das Recht vor, den entsprechenden Gutschein für ungültig zu erklären. Wenn der Anbieter angegeben hat, dass der Coupon nur für Neukunden gilt, wird ein solcher Coupon nur ausgestellt, wenn sich eine Person zum ersten Mal bei luilu.com registriert. Mit Ausnahme des Verlusts eines Gutscheins, für den der Anbieter verantwortlich ist, übernimmt der Anbieter keine Haftung für den Verlust oder Diebstahl eines Gutscheins. Ersatzgutscheine werden nur ausgestellt, wenn der Anbieter für den Verlust des Gutscheins haftet. Die Shop-Bestimmungen können weitere Bedingungen oder Einschränkungen für die Einlösung von Aktionscoupons enthalten. Alternativ können solche Bedingungen oder Einschränkungen bei der Ausgabe des Coupons angegeben werden. 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Luilu, Händelstrasse 12, 50674 Köln, Tel.: +49 (0) 221 / 801 886 09, customercare@luilu.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 


Folgen des Rücktritts

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

- An
Luilu

Händelstrasse 12

50674 Köln

E-mail: customercare@luilu.com

Tel.: +49 (0) 221 / 801 886 09 

Fax: +49 (0) 221 / 384160

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

  über den Kauf der folgenden Waren (*)/

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum


(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann darüber hinaus auch über unser Online-Rückgabe-Tool erklärt werden, welches Sie über folgenden Link erreichen:

https://returnsluiluj.myreturnscenter.com/


§ 11 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.


§ 12 Streitschlichtung 

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Köln (Deutschland).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Version der AGB, geht die deutsche Fassung vor.

Stand: 07.02.2019